Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gregor Wendland Webentwicklung · Lauenburger Straße 25 · 12157 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“)
Stand: November 2026
Teil 1 – Allgemeines
§ 1 Geltung und Vertragsschluss
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge des Auftragnehmers mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Vereinen (nachfolgend „Kunde“). Mit Verbrauchern schließt der Auftragnehmer keine Verträge.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Auftragnehmers in Textform annimmt (E-Mail genügt) oder beide Parteien einen Vertrag unterzeichnen. Angebote gelten 30 Tage, sofern sie nichts anderes nennen.
(3) Angebot und sonstige individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen und Vertragsart
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Dort ist jede Leistung gekennzeichnet als
- Werkleistung (ein bestimmtes Ergebnis, z. B. Website, Shop, Konfigurator, Schnittstelle): es gelten ergänzend §§ 631 ff. BGB;
- Dienstleistung (Tätigkeit ohne geschuldeten Erfolg, z. B. Beratung, Workshop, Support, Wartung, Suchmaschinenoptimierung): es gelten ergänzend §§ 611 ff. BGB.
(2) Der Auftragnehmer arbeitet selbstständig und ist in Ort, Zeit und Methode frei. Er nimmt Rücksicht auf die Abläufe des Kunden.
(3) Der Auftragnehmer darf Subunternehmer einsetzen und bleibt alleiniger Vertragspartner und für deren Leistung verantwortlich. Er setzt keine Subunternehmer ein, wenn erkennbar berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen, und nennt sie auf Nachfrage.
(4) Sofern das Angebot nichts anderes nennt, sind Websites für die jeweils letzten zwei Versionen von Chrome, Safari, Firefox und Edge optimiert. Maßgeblich ist der Stand der Technik bei Vertragsschluss.
(5) Lizenzen, Plugins, Zertifikate und Drittdienste beschafft der Auftragnehmer, soweit das Angebot sie nennt.
(6) Der Auftragnehmer darf und wird keine Rechtsberatung erbringen. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung, Barrierefreiheitspflichten sowie wettbewerbs-, marken- und verbraucherrechtliche Fragen verantwortet der Kunde; bei Bedarf lässt er sie anwaltlich prüfen. Fällt dem Auftragnehmer ein rechtliches Risiko auf, weist er darauf hin.
§ 3 Einsatz von Künstlicher Intelligenz
(1) Der Auftragnehmer darf KI-Werkzeuge für Code, Texte, Bilder und andere Inhalte einsetzen. Alle KI-Ergebnisse werden von einem Menschen geprüft und bei Bedarf angepasst.
(2) Der Auftragnehmer setzt nur Werkzeuge ein, deren Bedingungen eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse erlauben, und prüft die Ergebnisse sorgfältig auf erkennbare Rechtsverletzungen. Sollen an einem Ergebnis ausschließliche Rechte übertragen werden, sorgt er dafür, dass dies möglich ist.
(3) Soll für ein Projekt oder einen Teil davon keine KI eingesetzt werden, teilt der Kunde dies in Textform mit. Vertrauliche Informationen des Kunden gibt der Auftragnehmer nur in Werkzeuge ein, die diese nicht zum Training verwenden.
(4) KI-Inhalte werden gekennzeichnet, wenn das Gesetz es verlangt oder eine Pflicht absehbar ist (z. B. nach der KI-Verordnung).
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen kann.
(2) Der Kunde liefert Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Impressumsdaten), Zugänge und Freigaben vollständig, korrekt und zu den im Angebot genannten Terminen. Ohne Termin gilt: innerhalb von 5 Werktagen nach Anfrage.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er die Rechte an gelieferten Inhalten hat und dass seine Vorgaben rechtmäßig sind. Der Auftragnehmer führt keine Marken- oder Schutzrechtsrecherchen durch.
(4) Liefert der Kunde Bildmaterial nicht und gibt er nichts anderes vor, darf der Auftragnehmer lizenzierte Stockfotos verwenden (Kosten nach vorheriger Freigabe) oder Platzhalter setzen.
(5) Verzögert sich eine Mitwirkung, verschieben sich die Termine um die Dauer der Verzögerung plus eine angemessene Wiederanlaufzeit. Nachweisbarer Mehraufwand wird nach vorheriger Ankündigung vergütet.
(6) Ruht ein Projekt aus Gründen des Kunden länger als 8 Wochen, darf der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.
(7) Der Auftragnehmer meldet Verzögerungen auf seiner Seite unverzüglich, mit Grund und neuem Termin.
(8) Ist für eine Leistung ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO nötig, schließen die Parteien ihn vor Beginn der Leistung; den Entwurf stellt der Auftragnehmer.
Teil 2 – Projekte
§ 5 Änderungen und Zusatzwünsche
(1) Wünsche des Kunden, die im vereinbarten Umfang liegen, setzt der Auftragnehmer im Rahmen des Projekts um.
(2) Wünsche, die darüber hinausgehen, teilt der Kunde in Textform mit. Der Auftragnehmer nennt innerhalb von 5 Werktagen die Auswirkungen auf Preis und Termine. Er setzt die Änderung erst um, wenn der Kunde diesen Nachtrag in Textform bestätigt hat.
(3) Der Auftragnehmer lehnt Änderungen nur ab, wenn sie ihm technisch oder kapazitätsmäßig nicht zumutbar sind.
§ 6 Termine
(1) Termine sind nur verbindlich, wenn das Angebot sie ausdrücklich als Fixtermin bezeichnet.
(2) Bei Krankheit, höherer Gewalt oder Ausfall von Drittanbietern informiert die betroffene Partei die andere unverzüglich. Die Termine verschieben sich entsprechend.
§ 7 Abnahme von Werkleistungen
(1) Ist die Werkleistung fertig, fordert der Auftragnehmer den Kunden in Textform zur Abnahme auf. Der Kunde prüft das Ergebnis innerhalb von 2 Wochen und erklärt die Abnahme in Textform.
(2) Wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme; der Kunde benennt sie konkret. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht, der Auftragnehmer behebt sie zeitnah.
(3) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der 2 Wochen unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Der Auftragnehmer weist in der Aufforderung auf diese Folge hin.
(4) Nutzt der Kunde das Ergebnis produktiv (z. B. Livegang) und rügt er 2 Wochen lang keinen wesentlichen Mangel, gilt es ebenfalls als abgenommen.
(5) Für abgrenzbare Teile (z. B. Design, einzelne Funktionen) können Teilabnahmen vereinbart werden.
§ 8 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des Angebots, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Festpreise decken den vereinbarten Umfang ab, unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand.
(2) Sofern das Angebot nichts anderes regelt, gilt für Werkleistungen: 40 % bei Auftrag, 30 % beim im Angebot genannten Meilenstein, 30 % nach Abnahme.
(3) Laufende Leistungen (Wartung, Hosting) werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet, sonstige Dienstleistungen nach Erbringung.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Nach Mahnung mit 10 Tagen Frist darf der Auftragnehmer die Arbeit bis zum Ausgleich ruhen lassen; Termine verschieben sich entsprechend.
(6) Fremdkosten (Lizenzen, Plugins, Schriften, Bildrechte, Drittdienste) trägt der Kunde. Das Angebot weist sie aus; neue Fremdkosten entstehen nur nach Freigabe in Textform.
§ 9 Ergebnisgarantie (nur wenn im Angebot vereinbart)
(1) Das Angebot kann ein messbares Ziel, einen Zeitraum und die Folge bei Verfehlung festlegen (z. B. kostenfreie Betreuung oder teilweise Rückzahlung).
(2) Die Garantie gilt nur, wenn der Kunde seine Mitwirkung erbracht und die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat. Weitere Ansprüche folgen aus ihr nicht.
§ 10 Gewährleistung
(1) Werkleistungen: Bei Mängeln bessert der Auftragnehmer zunächst nach; die Art der Nacherfüllung wählt er. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, hat der Kunde die gesetzlichen Rechte.
(2) Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, übernommener Garantie und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Kein Mangel sind Fehler, die nach der Abnahme durch Änderungen des Kunden oder Dritter oder durch Updates von Drittsoftware (CMS, Plugins, Browser, Schnittstellen) entstehen. Deren Behebung ist Teil eines Wartungsvertrags (§ 12) oder wird gesondert beauftragt.
(4) Dienstleistungen erbringt der Auftragnehmer sorgfältig nach dem Stand der Technik. Ein bestimmter Erfolg, etwa ein Suchmaschinen-Ranking, ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich zugesichert wurde.
§ 11 Nutzungsrechte, Quellcode und Referenz
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an allen Arbeitsergebnissen einschließlich des Quellcodes ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht. Es umfasst das Recht, die Ergebnisse zu bearbeiten, zu erweitern und durch Dritte (z. B. einen anderen Dienstleister) weiterentwickeln zu lassen. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Kunde die Ergebnisse vorläufig nutzen.
(2) An individuell für den Kunden gestalteten Designs (Layouts, Grafiken, Illustrationen) ist dieses Recht ausschließlich.
(3) Der Auftragnehmer behält das Recht, seinen Code, seine Komponenten, Plugins, Bibliotheken und sein Know-how – auch solche, die im Projekt entstanden sind – für andere Projekte zu nutzen und weiterzuentwickeln. Vertrauliche Informationen, Daten, Inhalte und das Erscheinungsbild des Kunden nutzt er dabei nicht.
(4) Wünscht der Kunde für bestimmte Funktionen Exklusivität, vereinbaren die Parteien dies gesondert im Angebot.
(5) Zum Projektende erhält der Kunde alle Zugänge und den Quellcode der individuell erstellten Teile. Eine weitergehende Dokumentation ist geschuldet, wenn das Angebot sie nennt.
(6) Für Open-Source- und Drittsoftware gelten deren Lizenzen.
(7) Der Auftragnehmer darf Namen, Logo und Screenshots des Projekts als Referenz zeigen, ohne vertrauliche Informationen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Ein Hinweis auf den Auftragnehmer auf der Website des Kunden (z. B. im Footer) erfolgt nur, wenn das Angebot ihn vorsieht.
Teil 3 – Laufende Leistungen
§ 12 Wartung und Betreuung
(1) Wartung und Betreuung werden gesondert vereinbart; keine Partei ist zum Abschluss verpflichtet. Den Umfang (z. B. Updates, Backups, Monitoring, Supportkontingent) nennt das Angebot.
(2) Die Wartung umfasst die technische, nicht die inhaltliche Aktualisierung. Die Pflege von Inhalten, Impressum und Datenschutzerklärung ist nur geschuldet, wenn das Angebot sie nennt.
(3) Ohne Wartungsvertrag ist nach der Abnahme der Kunde für Updates und die technische Sicherheit verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet dann nicht für Schäden durch Sicherheitslücken, die durch nicht eingespielte Updates entstehen.
(4) Funktionsstörungen, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden oder Dritter entstehen, sind nicht Teil der Wartung. Ihre Behebung wird nach Absprache gesondert vergütet.
§ 13 Hosting
(1) Bietet der Auftragnehmer Hosting an, nutzt er Server von Drittanbietern, die er dem Kunden vor Vertragsschluss nennt. Den Umfang (Domains, Speicher, E-Mail, Zertifikate) nennt das Angebot.
(2) Die Server sind im Jahresmittel zu mindestens 99 % erreichbar. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Ausfälle, die der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann (höhere Gewalt, Angriffe Dritter, Störungen außerhalb seines Einflussbereichs).
(3) Datensicherung: Enthält das Paket Backups, erstellt der Auftragnehmer diese im genannten Rhythmus und stellt Daten bei Bedarf wieder her. Enthält es keine Backups, sichert der Kunde seine Daten selbst oder beauftragt damit einen Dritten.
(4) Der Kunde speichert keine rechtswidrigen Inhalte und keine Schadsoftware. Der Auftragnehmer prüft Inhalte nicht proaktiv. Erhält er einen konkreten Hinweis auf einen unzulässigen Inhalt, darf er ihn nach kurzer Prüfung vorläufig sperren. Er gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet danach mit Augenmaß über weitere Maßnahmen bis hin zur Löschung oder Kündigung. Gesetzliche Meldepflichten bleiben unberührt.
Teil 4 – Haftung und Schlussbestimmungen
§ 14 Haftung und Freistellung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus übernommenen Garantien und nach zwingendem Recht wie dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Nettovergütung des betroffenen Auftrags; bei laufenden Leistungen auf die Nettovergütung der letzten 12 Monate. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Diese Regeln gelten auch für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(4) Jede Partei stellt die andere von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem schuldhaften Rechtsverstoß der freistellenden Partei beruhen, insbesondere der Kunde für von ihm gelieferte Inhalte und Vorgaben.
§ 15 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich, insbesondere Geschäftszahlen, Zugänge und Passwörter, und verpflichten auch ihre Mitarbeiter und Subunternehmer darauf.
(2) Die Pflicht gilt bis 3 Jahre nach Vertragsende, für Zugänge und Passwörter unbefristet. Sie gilt nicht für Informationen, deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Personenbezogene Daten verarbeiten beide Parteien nach DSGVO und BDSG; zum Auftragsverarbeitungsvertrag siehe § 4 Abs. 8.
§ 16 Laufzeit und Kündigung
(1) Werkleistungen: Der Kunde kann bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen. Der Auftragnehmer erhält dann die Vergütung für die erbrachten Leistungen, angefallene Fremdkosten und 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil (§ 648 BGB). Beide Parteien dürfen nachweisen, dass ein höherer oder niedrigerer Betrag angemessen ist.
(2) Laufende Leistungen haben die im Angebot genannte Laufzeit, sonst 12 Monate. Sie verlängern sich um jeweils 12 Monate, wenn keine Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende in Textform kündigt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung.
(4) Bei Vertragsende übergibt der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen alle Zugänge und Daten des Kunden in einem gängigen Format. Weitergehende Unterstützung beim Wechsel (z. B. Umzug zu einem anderen Hoster) wird gesondert vereinbart.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Für bestehende Verträge gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss vereinbart wurde.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten suchen die Parteien zuerst innerhalb von 14 Tagen ein Gespräch, bevor eine von ihnen ein Gericht anruft.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand Berlin. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(5) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.